Wertverlust am ersten Mai

Die NPD wollte am „Arbeiterkampftag“ für den Werterhalt „deutscher Arbeit“ durch die Neubrandenburger Oststadt marschieren – doch mit Bekanntwerden der Propagandaabsichten stellte sich das Bündnis „Neubrandenburg Nazifrei“ neu auf und durchkreuzte mit breitem zivilgesellschaftlichen Protest diese Pläne. Der braune Aufmarsch fand schon nach wenigen hundert Metern sein Ende.
Als Alternative zum Demokratiefest des DGB auf dem Marktplatz, welches sich inklusive AfD, Parteien und Gewerkschaften präsentierte, ein Tanzprogramm und Bratwurst- und Blaulichtmeile bot, hat „Neubrandenburg Nazifrei“ eine Vielzahl von Aktionen schon im Vorfeld durchgeführt, die in einer eigenen Demonstration in der Oststadt mündeten, noch bevor die Nazis und ihre Gefolgschaft dort aufschlugen. Mit ingesamt vier Demonstrationen und diversen Kundgebungen sollten die Nazis nicht nur gestört, sondern auch eigene Akzente und Inhalte am 1. Mai in die Oststadt getragen werden, was im Großen und Ganzen auch gelang.

Bereits vor dem 1. Mai zeigte sich, dass die Kommunikation zwischen den Ordnungsbehörden des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte und der Stadt Neubrandenburg mehr als chaotisch war. So konnten bis zum 29. April weder „Neubrandenburg Nazifrei“ noch die Stadt Neubrandenburg selbst die Öffentlichkeit darüber informieren, welche Demonstrationen im Stadtgebiet tatsächlich verlaufen, weil die Versammlungsbehörde bis zu diesem Tag keine Bestätigungen der Anmeldungen verschickte. Außerdem wurde auf die Anmelder_innen friedlicher und demokratischer Proteste seitens der Ordnungsbehörde erheblicher Druck ausgeübt. Die Einschüchterungstaktik des Ordnungsamtes und der Polizei, den Auflagenbescheid hinauszögern und eine Kriminalisierung der Anmelder_innen und potentiellen Teilnehmer_innen zu betreiben, zeigen wer als tatsächliches Problem wahrgenommen wird: Nicht der NPD-Aufmarsch, sondern Demonstrationen gegen Faschismus, Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz.

Am 29. April wurde in der Pressekonferenz der Polizei bekanntgegeben, dass die Einsatzleitung nicht, wie im Vorfeld erwartet, durch die hiesige Polizeiinspektion gestellt wird, sondern durch das Polizeipräsidium. Dies kann durchaus als Konsequenz der Kritik an der rabiaten Einsatzleitung Siegfried Stangs am 8. Mai 2014 in Demmin verstanden werden, der der Neonazi-Demo den Weg brutal freiprügeln ließ und ursprünglich auch an diesem 1. Mai die Leitung übernehmen sollte. Als Reaktion auf die Polizeieinsätze am 1. und 8. Mai 2014 verabschiedete der Landtag einen Beschluss, in dem sich auf eine neue Demonstrationskultur geeinigt wurde. Die polizeiliche Umsetzung dieser Vorgabe wurde nun ganz oben angesiedelt.

Der Nordkurier tat das Übliche und stellte mit Vorurteilen und martialischer Wortwahl unseren Protest in das falsche Licht – entgegen dieser Berichterstattung verlief unsere Demonstration in der Oststadt friedlich.

Pünktlich um zehn Uhr sammelten sich schließlich rund 400 motivierte Teilnehmer_innen unserer Demo am geplanten Startpunkt in der Oststadt. Bei tollem Wetter und guter Stimmung wurden die ersten Redebeiträge vorgetragen. Wir waren dennoch nicht vollzählig: 150 unserer Mitstreiter_innen ließ die Polizei nicht zur Demo, sondern hielt sie am Bahnhof fest. Nach einer Auseinandersetzung bei der Anreise am Stralsunder Hauptbahnhof wurden sie unter Generalverdacht gestellt, einzeln abfotografiert und ihre Personalien festgestellt. Handschuhe, Schals und ähnliche Gegenstände wurden willkürlich von der Polizei „sichergestellt“. Selbst nachdem diese Maßnahmen vollzogen waren, durften sich die über hundert Menschen nicht zu den angemeldeten Mahnwachen in die Oststadt bewegen. Aus unserer Sicht wurde ihnen damit ihr Versammlungsrecht verwehrt.
Wegen dieser Repressionsmaßnahmen entschieden wir uns, auf unsere Genossen und Genossinnen zu warten und die Demonstration nicht rechtzeitig zu beginnen, mussten dies auf Druck der Polizei dann aber widerwillig dennoch tun. Auf einer Zwischenkundgebung wies ein weiterer Redebeitrag auf die kommende bundesweite Nazidemo „Tag der deutschen Zukunft“ in Neuruppin am 6. Juni hin. An der Kreuzung Salvador-Allende/Kopernikusstraße sprach eine Vertreterin des Medinetzes zur Situation von Geflüchteten. Kurz danach zwang die Polizei den Versammlungsleiter mit Verweis auf den Auflagenbescheid die Demonstration vorzeitig um 12 Uhr aufzulösen. Dadurch konnten wir unsere Inhalte und Redebeiträge leider nicht vollständig auf die Straße tragen.

Nach der Auflösung bewegten sich die 400 Leute in Richtung der Nazidemo. Erste Blockaden entstanden u.a. auf dem Kreisverkehr Einsteinstraße/Juri-Gagarin-Ring, am Zugang zur äußeren Einsteinstraße und in der Tibujewstraße. Auch hinter dem Demonstrationszug der NPD sammelt sich ca. 80 Antifaschist_innen. Der NPD-Zug war so von allen Seiten umstellt und der Beginn um 2 Stunden verzögert.

Die Polizei räumte zwar eine kleinere Blockade in der äußeren Einsteinstraße, führte die Nazis jedoch praktisch ohne Abstand an der Blockade auf dem Kreisverkehr mit rund 200 Leuten vorbei. Dabei mussten die etwa 350 Nazis sich auf einem gerade mal 2 Meter breiten Weg bewegen und waren Buh-Rufen und lautstarkem Protest ausgesetzt.

Die Nazis wurden weiter in die äußere Einsteinstraße geführt, wo sie jedoch schon nach wenigen Metern wieder stoppen mussten – weitere Blockaden in der Tibujewstraße und der weiteren Strecke machten das Weiterkommen unmöglich. Die NPD-Demo musste über die innere Einsteinstraße schon wieder den Rückweg antreten. Die Blockaden und die nicht alltägliche Einsicht der Polizeiführung, dass nicht jede Blockade auch geräumt werden muss, sorgten dafür, dass die NPD die Oststadt nicht für ihre Propaganda nutzen konnte und keinen Sichtkontakt zur Gemeinschaftsunterkunft der Geflüchteten bekam.

Die Nazis wurden zunehmend aggressiv und saßen nach einem gescheiterten Ausbruchsversuch im Juri-Gagarin-Ring fest. Erneut wurden sie durch eine Blockade aufgehalten.

Beim anfänglichen Versuch diese Blockade zu räumen setzte die Polizei in einem rabiaten Einsatz Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Dabei verletzten sie eine Reihe von Antifaschist_innen und nahmen fünf Personen in Gewahrsam. Die Beamt_innen ließen die eingesetzten Demosanitäter_innen nicht zu den Verletzten. Dies ist nicht nur unmenschlich, sondern dürfte auch nach §105 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V rechtswidrig sein. Auch ein NDR-Kamerateam wurde nicht zum Geschehen gelassen und so am Filmen gehindert.

Dieses äußerst ruppige Vorgehen der Polizei und das Rumgemacker der Nazis hat nichts gebracht – die Demonstration wurde schließlich von völlig entnervten Nazis aufgelöst. Angefressen und aggressiv verließen sie, zum Teil ohne Polizeibegleitung, die Oststadt wieder Richtung Bahnhof. Dort trafen sie allerdings erneut auf Protest. Ihr Frust entlud sich in Gewalt: Sie schmissen Flaschen auf die Protestierenden. Daraufhin wurden sie von der Polizei in den Bahnhof und die Züge gedrängt. An den Bahnhöfen in Güstrow und Stralsund soll es zu Angriffen auf die später abgereisten Antifaschist_innen gekommen sein, die jedoch abgewehrt werden konnten.

2002 scheiterten die Nazis in der Neubrandenburger Oststadt kläglich und mussten, umzingelt von wütenden Protesten, mit Bussen evakuiert werden. 2012 gelangten sie erst gar nicht in den Stadtteil, sondern mussten mit einer unattraktiven Route, die dann noch umgeleitet werden musste, durch die Ihlenfelder Vorstadt vorlieb nehmen.

Wir haben es angekündigt, wir haben es wahr gemacht: „Runde 3 – Die Sterne stehen schlecht für sie.“

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