Was tun gegen rechte Werbung?

Wahlkampfzeit ist Werbungszeit – das heißt, dass auch rechte Parteien und Gruppen in den kommenden Tagen und Wochen die Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern mit ihren Flyern, Briefen und Broschüren bestücken werden. Wer keine Lust darauf hat, von rechter Werbung genervt zu werden, kann unseren Aufkleber nutzen. 

aufkleber_briefkasten

Wer trotz des Aufklebers Werbung von NPD, AfD oder MVgida erhält, kann rechtlich dagegen vorgehen. Bei Verletzung des erklärten Willens, keine Postwurfsendungen dieser Gruppierungen zu erhalten, liegt eine sogenannte „Störung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ und eine „Besitz-“ bzw. „Eigentumsstörung“ vor. Dazu urteilte bereits 2009 das Amtsgericht Aachen (Aktenzeichen 27 C 297/07), dass Betroffene sich bereits gegen den vereinzelten unerwünschten Einwurf von Werbematerial in ihren Briefkasten wehren können. Das Amtsgericht Königs Wusterhausen (Aktenzeichen 9C 205/12) entschied im Juni 2012, dass ein sogenannter Unterlassungsanspruch der Empfänger_in gegen (in diesem Fall) die NPD entsteht, wenn die Partei oder von ihr beauftragte Dritte trotz eines Aufklebers mit der Aufschrift „Keine Werbung der NPD!“ eines ihrer Werbeblätter in den Briefkasten einwerfen lässt, ohne vorher entsprechende Kontrollen durchzuführen. Mitglieder der Initiative „Buchholz offen und bunt“ hatten den Unterlassungsanspruch gegenüber der NPD durchgesetzt. Das Landgericht Potsdam (Aktenzeichen 2S 15/12) bestätigte das Urteil im April 2013.

Weitere Informationen zum Thema findet ihr hier

Pressemitteilung

Wie kommt ihr an den Aufkleber?
Wir werden versuchen, den Aufkleber an öffentlichen Orten in der Innenstadt auszulegen, damit ihr beim nächsten Einkauf, beim nächsten Kaffee oder Essen euch den einfach mitnehmen könnt. Ansonsten kann das Bild oben auch einfach ausgedruckt werden und an euren Briefkasten geklebt werden.

[Edit] Hier ein Überblick für Orte in Neubrandenburg: http://nbnazifrei.de/neubrandenburg-klebt/

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