Subtext – Grenzen wieder kontrollieren

Unser Letzter Beitrag zum Thema „Sicherheitspolitik“. Es geht um Grenzsicherungen, die die AfD wieder einführen will.

Funfact‬: Die AfD MV hat ihr Landtagswahlprogramm bereits im September 2015 aufgelegt und veröffentlicht. Die Kriminalstatistik für 2015 wurde allerdings erst am 12. April 2016 bei der Landespressekonferenz vorgestellt – die AfD versucht ein angebliches Problem zu erfinden, um zu hetzen, ohne sich dabei auf Fakten und Tatsachen zu stützen.

sicherheitspolitik - grenzenwiederkontrollieren

Eine wesentliche Ursache für die Kriminalitätsbelastung stellen die ungesicherten Grenzen. […] Zudem ist die Zahl von Asylsuchenden, die illegal einreisen, massiv angestiegen.

AfD MV Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016
(Seite 8)

Subtext:
Kriminalität geht nicht von deutschen Staatsbürger_innen aus, sondern von Ausländer_innen, insbesondere Asylsuchenden.

Unsere Meinung dazu:
Die polizeiliche Kriminalstatistik des Landes Mecklenburg-Vorpommern für den Berichtszeitraum 2015 spricht eine deutlich andere Sprache. 22,8% der Tatverdächtigen waren keine deutschen Staatsbürger_innen: Insgesamt waren in M-V im Jahr 2015 etwas mehr als 11.000 Menschen ohne deutschen Pass von insgesamt ca. 49.000 tatverdächtigen Personen. Von den 11.000 waren es ca. 6800 Menschen wegen Verstößen z. B. gegen das Aufenthaltsbestimmungsgesetz.
Das Aufenthaltsbestimmungs, Asylverfahrens- und das Freizügigkeitsgesetz der EU setzen schutzsuchenden Menschen enge Grenzen, insbesondere auch im Bewegungsspielraum. Ein einfaches Überqueren der Grenzen der Bundesländer, weil man beispielsweise Teile der Familie, die in einer anderen Unterkunft untergebracht sind, besuchen will, – für deutsche Staatsbürger_innen alltäglich – wird für Asylsuchende sofort zur Straftat. Zieht man also die „Straftaten“ gegen die unsozialen Gesetzgebungen ab, zeigt sich, dass lediglich ca. 4500 Menschen ohne deutschen Pass tatverdächtig waren. Davon hielten sich zum Ermittlungszeitpunkt lediglich 92 Menschen „illegal“ in MV auf – eine Kriminalitätsbelastung von illegalisierten Menschen, Schutz- und Asylsuchenden geht in MV also nur von 0,18% aus.

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