Subtext – Freie Ladenöffnungszeiten

Drittes Thema innerhalb der Kampagne „AfD Subtext“: die „Wirtschaftspolitik“ der vermeintlichen Alternative.

wirtschaftspolitik - freiladensöffungszeiten

Festlegungen über Ladenöffnungszeiten lehnen wir als Eingriff in die Freiheit von Bürgern und Betrieben ab.

[…] Nachweispflichten beim Mindestlohn abgebaut und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Geschlechterquoten bei der Mitarbeitereinstellung lehnen wir ab, Maßstab darf allein die Qualifikation sein. Gleichstellungbeauftragte werden wir abschaffen.

AfD-MV Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016
(Seite 14)

Subtext:
Der Nachweis des Mindestlohns soll nicht so streng genommen werden, dass Läden länger geöffnet haben und ob Frauen und Männer bei der Jobvergabe gleichbehandelt werden, ist nicht notwendig zu überprüfen

Unsere Meinung dazu:
Betrachtet man das Wahlprogramm der AfD in seiner Gänze, fällt auf, dass der Großteil von Liberalisierungen und Vorteilen die Wirtschaft betrifft und weniger die Arbeitnehmer_innen.
Hier wird schnell klar, die AfD steht für die Kapitalistische Ausbeutung der Menschen.
Für die arbeitende Gesellschaft bleiben nur wenig positive Neuerungen, die gerade in Zeiten, in denen der Mensch nur noch nach Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt beurteilt wird, wichtiger denn je wären. Stattdessen setzt sich die AfD für die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ein und zeigt deutlich, wen sie hier bevorteilen möchte. Die Wirtschaft soll zu Lasten der Arbeitnehmer_innen angekurbelt werden. Gerade die Geringverdiener_innen des Einzelhandels wären durch den Anstieg der Arbeitszeiten auch am Wochenende besonders betroffen. Weiterhin sollen die Nachweispflichten beim Mindestlohn abgebaut werden, was für eine weitere Verschärfung der Arbeitsverhältnisse sorgen könnte, denn dort, wo der Betrieb den Mindestlohn nicht nachweisen muss, entstehen Lücken, die genutzt werden können, um die Lage der Arbeitnehmer_innen weiter auszunutzen. Es wird behauptet, dass sich Qualifikation und Geschlechterquoten ausschließen. Das ist gänzlich falsch, denn es stellt Frauen unter den Generalverdacht, eine schlechtere Arbeit leisten zu können als Männer. Hier lässt sich auch auf die Familienpolitik verweisen, in der das klassische Bild der Hausfrau vermittelt wird. Es ist anzunehmen, dass eine Aufhebung der Geschlechterquoten dieses Ziel unterstützen soll. Eine Partei, die für „eine gute Balance zwischen Arbeit und Freizeit“ wirbt, deren Wahlprogramm jedoch ein Sammelsurium aus Geschenken an Wirtschaft und Unternehmen ist, kann nicht für soziale Gerechtigkeit sorgen. Eine Verbesserung an der Situation der Arbeitnehmer_innen, auf deren qualitative Arbeit und Motivation unser Wirtschaftssystem angewiesen ist, sieht anders aus.

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