Subtext – Asylrecht kein Einwanderungsweg

Heute geht es weiter mit der Kampagne „AfD Subtext“. Nachdem wir das Thema „Sicherheitspolitik“ beleuchtet haben, nun ein paar Gedanken zur „Asylpolitik“ der AfD.

Asylpolitik - asylrechtkeineinwanderungsweg

 

Die große Mehrheit der Antragsteller kommt aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland und hat keine Chance auf einen Aufenthaltstitel. Die Zweckentfremdung des Asylrechts als Einwanderungsweg müssen wir unterbinden.

AfD-MV Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016
(Seite 12)

Subtext:
Schutzsuchende Menschen wollen lediglich die guten Sozialsysteme in Deutschland ausnutzen

Unsere Meinung dazu:
Es ist unsere humanitäre Pflicht, Menschen in Not zu unterstützen. Für die Flucht vor Krieg und Vertreibung sollte sich niemand rechtfertigen müssen – in der größten Not geht es um das nackte Überleben: Ermordung homosexueller Menschen, Verfolgung von Menschen anderer Religionen oder politisch Andersdenkender sind Gräuel, die wir in unserer europäischen Komfortzone nicht nachvollziehen können. Insbesondere in Syrien ist die Lage dramatisch: Auf der einen Seite der Dikator Assad, der seine eigene Bevölkerung mit Fassbomben bombardierte, auf der anderen Seite der IS, der alles niedermetzelt, was sich ihm in den Weg stellt. Eine Auswahl zwischen Pest und Cholera, die unzählige Menschen zur Flucht aus den Ruinen ihrer Städte und Dörfer zwingt. Den einzigen Lichtblick birgt die Freiheitsbewegung der kurdischen Truppen.

Die AfD greift dieses Thema auf und behauptet, die Menschen würden mit dem Ziel nach Deutschland und Europa fliehen, die sozialen Vorteile ausnutzen zu wollen. Tatsächlich geht es primär um Schutz und darum, ein Dach über dem Kopf zu haben – Dinge, die oft in den überfüllten und unhygienischen Flüchtlingslagern in Grenznähe der betreffenden Länder nicht möglich sind. Parteien wie die AfD jedoch tragen mit Ihren tendenziösen, teils offen rassistischen Äußerungen und Hassagitationen dazu bei, dass Geflüchtete auch hier in Angst leben müssen. Die Anzahl der Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte ist eine direkte Folge dessen und deutschlandweit dramatisch angestiegen. Die Sprachrohre der AfD müssen sich die Frage stellen, inwiefern sie mitschuldig an diesen Anschlägen sind – der Versuch, die Bevölkerung gegeneinander auszuspielen, ist im wahrsten Sinne ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Im ersten Halbjahr 2016 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt ca. 400.000 Anträge auf Asyl gestellt. Der Großteil der Anträge wurde von Menschen mit syrischem, irakischem oder afghanischem Pass gestellt. Wir alle wissen, dass diese Länder Operationsgebiet des Islamischen Staates sind. Niemand verlässt aus Spaß und Freude sein Haus, die Familie, die Freunde und die gewohnte Umgebung. Wer flieht, tut dies aus der Not vor Krieg und Hunger – das BAMF gewährt den Menschen aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan in ca. 75% der Antragsfälle im ersten Halbjahr 2016 Schutz, jedoch nur 0,4% werden als Asylsuchende, also politische Verfolgte, anerkannt. Dass der Großteil der Geflüchteten also aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommt, ist an den Haaren herbeigezogen, zumal alle nicht anerkannten Aslybewerber_innen i.d.R. nach „Befriedung“ der Herkunftsgebiete wieder zurück müssen.

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