Subtext – Angriffe auf Polizist_innen

Der zweite Beitrag zum Thema „Sicherheitspolitik“, genauer: „Angriffe auf Polizist_innen“

Morgen geht es weiter.

sicherheitspolitik - angriffe auf polizist_innen

Angriffe auf Polizisten sind nicht hinnehmbar. Sie stellen einen Angriff auf den Staat dar. Wir werden uns für die Einführung eines entsprechenden Tatbestandes in das Strafgesetzbuch einsetzen.

AfD-MV Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016
(Seite 9)

Subtext:
Angriffe auf Polizist_innen wären ein massives Problem in MV, welches mit einem eigenen Strafrechtsparagraphen begegnet werden müsse

Unsere Meinung dazu:
Manchmal kommt es vor, dass Polizist_innen im Rahmen ihres Jobs verletzt oder angegriffen werden – die Kriminalstatistik des LKA MV gibt keine Auskunft darüber, wie häufig dies in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich passiert. Klar ist, dass Polizist_innen sich im Rahmen ihrer Jobauswahl dazu entschieden haben, bestimmte Situationen, Gesetze und Vorschriften unter Einsatz von Leib und Leben abzusichern. Klar ist auch, dass Polizist_innen bei Ihren Handlungen – nicht nur bei Demonstrationen – oft übergriffig werden und selbst Körperverletzungen begehen. Aktuelle Zahlen zeigen, dass im Jahr 2014 insgesamt 2138 Polizist_innen von Bürger_innen wegen Körperverletzung angezeigt wurden – gegen nur 33 Beamte wurde ermittelt. Wie viele tatsächlich verurteilt wurden, ist nicht bekannt.
Polizeigewalt ist ein reales Problem, welches in den seltensten Fällen verfolgt wird – das kritisiert auch Amnesty International. Außerdem gibt es bereits einen Straftatbestand, wenn Menschen angegriffen werden: Körperverletzung – dieser gilt für jede_n Bürger_in, auch für die in Uniform.

 

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