MVgida Aufmarsch in Neubrandenburg

Die anfangs 500 bis 600 „besorgten Bürger“_innen, die am Montag, den 26.10.15, durch Neubrandenburg marschiert sind, sollten ein Warnschuss für alle Bürger_innen dieser Stadt sein, die sich nicht der Hetze ausliefern wollen, die momentan beinahe täglich durch die Straßen fast aller größeren Städte Mecklenburg-Vorpommerns getragen wird. Eindeutigere Anlässe, für ein offensives Intervenieren emanzipatorischer Kräfte kann man kaum geliefert bekommen.

Tatsächlich erinnerte das Auftreten der unter dem Label MVGIDA laufenden Demonstration zwischenzeitlich eher an einen Hooligan-Mob, als an einen Abendspaziergang.

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Die Parolen reichten von „Kriminelle Ausländer raus! Alle anderen: raus!“ bis „Nationaler Sozialismus: jetzt!“. Dass die Struktur des Aufmarsches ausschließlich von NPD-Kadern aus der Region gestellt und das MVGIDA-Label spätestens seit Sommer von der NPD um Michael Grewe gepflegt wird, dürfte den meisten Teilnehmer_innen anhand dieser Parolen bekannt und augenscheinlich herzlich egal gewesen sein. Der Hass gegen Flüchtlinge hat der mit einem Bein im Verbot stehenden Partei neue Türen geöffnet und Interessent_innen angespült, denen sie landauf, landab mit Aufmärschen im Stakkato-Takt identitätsstiftende Events liefert, auf denen sie gegen ihre Feindbilder „Antifa“, „Linke“, „Grüne“ hetzen und weitere Abgrenzungen zur Prägung des eigenen Kollektivs vollziehen. Dabei wird auch offensichtlich, dass die seit nunmehr Jahrzehnten von staatlicher Seite gepredigte Extremismustheorie, die sich am Beispiel der rassistischen Mobilisierung aus und in der Mitte zwar endgültig überholt und widerlegt hat, Früchte trägt und jede Aktivität gegen Neonazis und für Geflüchtete als „linksextrem“ wahrgenommen und somit diskreditiert wird. So fällt es den nach eigenen Angaben Nicht-Neonazis kaum schwer, Protestierende zum Feind zu erklären und ihnen ungehemmt offen rechte Parolen entgegenzuschmettern oder sie gar anzugreifen. In dieser zügellosen Atmosphäre wird, in der Regel von der Polizei ignoriert, der sogenannte Hitlergruß gezeigt und Teile der Aufzüge laufen vollvermummt und passiv bewaffnet auf den „friedlichen Abendspaziergängen“.

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Dennoch waren neben den bekannten NPDlern wie den Warenern Christoph Thews und Chris-Henry Knaak als Ordner, dem Burg Stargarder Norman Runge als Versammlungsleiter und dem Stralsunder Kopf der sogenannten MV.Patrioten Enrico Naumann und seinem einstigen weiblichen Pendant Antje Mentzel-Karnatz (Ring Nationaler Frauen – RNF) eine erschreckend große Zahl an Bürger_innen vor Ort, die keinerlei Berührungsängste mehr mit organisierten Neonazis, gewaltbereiten Hooligans und kriminellen Motorradrockern haben. Dafür spricht die Teilnahme des Neubrandenburgers  Enrico Stark, der vor kurzem noch in Burg Stargard Jugendliche mit mit einer brennenden Fackel bewarf und des First-Fight-Team-Mitglied Christian Mesekow, der seit den 90er Jahren in der gewaltbereiten Neonazi-Szene aktiv ist. Die Reden bei den Zwischenkundgebungen in der Südstadt und vorm Rathaus kamen vom NPD-Kreistagsmitglied Hannes Welchar und dem Neubrandenburger NPD-Stadtvertreter Jens Blasewitz. Nebenher liefen weitere bekannte Gesichter wie die ebenfalls aus Neubrandenburg stammende Franziska Gesswein und der Güstrower NPDler und Waschmaschinendieb Nils Matischent. Aber auch die Schweriner Ex-MVGIDA um Torsten Schramm, der nunmehr den Kopf der „Wehrt sich“-Sturktur stellt und beste Kontakte zur NPD pflegt, war vor Ort.

Das alles obwohl oder gerade weil es Norman Runge noch im September in Neubrandenburg nicht vermocht hat, auch nur eine Handvoll seiner Unterstützer_innen nach Fünfeichen zu mobilisieren und seine Anmeldung für eine Kundgebung, gegen die vorübergehend untergebrachten Flüchtlinge, zurückzog.

Auf der Route der rassistischen Demonstration kam es zu einem Blockadeversuch im Stargarder Tor – etwa 100 Menschen hatten dort mit zusammengekettenen Fahrrädern versucht, den Weg in die Neubrandenburger Südstadt zu blockieren. Hier fehlte es in Anbetracht der Vorkehrungen von Polizei und Kreisordnungsamt an Entschlossenheit der Teilnehmenden, sodass nach einiger Zeit die anwesenden Einsatzkräfte die verketteten Fahrräder lösten und die Aktivist_innen aus dem Tor trieben. Am Rande der Route kam es in der Südstadt noch vereinzelt zu Gegenprotesten, die sich jedoch aufgrund der großen Polizeipräsenz lediglich auf das lautstarke Begleiten des Nazitrosses beschränken konnten. Die Polizei war mit einer Vielzahl von Einsatzkräften vor Ort – unter anderem auch Wasserwerfern, die jedoch nicht zum Einsatz kamen. Die Signale in Richtung Protest sind wie gewohnt mehr als eindeutig. Haben die Beamt_innen in den vergangenen Wochen in Burg Stargard bereits die Blickrichtung stets zur friedlichen Gegenkundgebung gewandt und die aggressiven Neonazis erst nach Eskalationen wie besagtem Fackelwurf beachtet, ist die Einsatzleitung nun offenbar uneingeschränkt bereit, den „Asylkritikern“ den Weg freizumachen. Die Innenstadt wurde entlang der Naziroute, wie auch der Rathausvorplatz, mit Hamburger Gittern abgeriegelt. Hinter den Gittern hatten sich innerhalb der Stadtmauern circa 250 Menschen zu Kundgebungen der Linken und der Grünen versammelt, um ihren Protest zu artikulieren. In circa 100 Metern Abstand zur letzten Kundgebung vor dem Rathaus versammelten sich dann erneut spontan knapp 200 Menschen, die zumindest hier das krude Gerede von NPD Stadtvertreter Jens Blasewitz mit Trommeln, Pfiffen und Sprechenchören übertönen konnten.

Es bleibt die Erkenntnis, dass die Zeiten, in denen in Neubrandenburg mit Leichtigkeit Zahlenverhältnisse zwischen Neonazis und Protest „gewonnen“ werden können, vorerst vorbei zu sein scheinen. Es wird zunehmend gefragt sein, dass sich mehr Menschen bekennen und ihre Meinung gegen die verteidigen, die behaupten, für das gesamte „Volk“ zu krakeelen. Es wird nicht nur darum gehen, hier und da wirksamen Gegenprotest zu organisieren, sondern auch darum, eigene Inhalte zu schärfen und auf die Straße zu tragen.

Es wird darum gehen, Nazis auch abseits ihrer Aufmärsche und Facebook-Hetzseiten, in denen sie sich – immer häufiger auch mit Gewalt – Dominanzräume schaffen und ein eigenes Klima erzeugen, herauszufordern und zu entlarven.

 

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