Die NPD & ihre Freunde

Mit der Demo am 25. Januar 2016 bestätigten sich die Überschneidungen und Parallelexistenz des Labels MVgida mit der im Verbotsverfahren steckenden NPD endgültig. Der Veranstalter und NPD Kreisvorsitzende Normen Runge verzichtete erstmals darauf den rechten Tross durch die Neubrandenburger Oststadt als „unabhängige Bürgerbewegung“ zu labeln. Sogar der Verfassungsschutz MV stellt seit einiger Zeit den klaren Befund, dass es sich bei MVgida um ein NPD gesteuertes Netzwerk handelt. 

Für uns hat es sich demnach erübrigt, weiterhin die Bezeichnung Mvgida für derlei Aufmärsche in Neubrandenburg zu verwenden.

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So kamen nun, ganz in NPD-Manierhandgezählte 140 Teilnehmende (zuletzt waren es noch 200) in die Oststadt Neubrandenburgs zum sogenannten „Abendspaziergang“.

Der Aufmarsch am Gründonnerstag vor den Feiertagen hatte wohl den Zweck, eine breitere Masse zu mobilisieren. Doch auch das sorgte nicht für größeren Zulauf. Ob das an der Ausrichtung der Veranstaltung oder an den Feiertagen lag, lässt sich dabei maximal vermuten. Was jedoch bleibt, ist dass die NPD nun nach drei Fehlversuchen ihren Aufmarsch im Osten der Stadt, wenn auch nicht offiziell, abhalten konnte.

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Nordkurier, 24. März 2016

Mit den eher allgemein gehaltenen Transparenten und Plakate ohne NPD-Logo erhoffte man sich wohl mehr Zuläufe aus der „bürgerlichen Mitte“, die jedoch nicht auf große Zustimmung gestoßen sind. Mit Ausnahme von Beschwerden der Anwohner_innen über die wild urinierenden „Retter der Nation“, blieb der Nazimob während des gesamten Umzugs ohne nennenswerte Außenwirkung. Wie bereits auf dem Datzeberg wurden von Norman Runge (NPD Kreisvorsitzender) und dem Hauptredner sowie verurteilten Volksverhetzer Udo Pastörs (außerdem frischgewählter Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender der NPD) allerlei Halbwahrheiten verbreitet und Hass gesät. 

009006Angestrengt wirbt die Partei um Anklang, dies gelang aber scheinbar nur teilweise und letztlich konnte das Ziel, größere Massen zu mobilisieren, bisher nur punktuell erreicht werden, was insbesondere dem stetig breitem zivilgesellschaftlichem Protest zu verdanken ist. In vielen Städten, so auch in Neubrandenburg, sind die Bürger nicht bereit, die Straßen den Nationalist_innen, Rassist_innen und Rechtspopulist_innen zu überlassen.

Denn auch an diesem Donnerstag wehrten sich engagierte Menschen der Stadt gegen die rassistische Hetze. An den zunächst zwei und einer spontan angemeldeten Kundgebung unserer Bündnispartner_innen sammelten sich rund 170 Gegendemonstrant_innen. Ganz im Gegensatz zum aggresiv grölendem Mob der durch die einsamen Straßen zog, blieb man hier nicht ungehört. An der Kundgebung an der Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete z.B. versammelte man sich auch mit den Bewohner_innen, aß und trank zusammen, tanzte gemeinschaftlich und tauschte sich aus.

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Zu kritisieren ist, dass die Ordnungsbehörden die Aussage „in Hör- und Sichtweite“, in der Gegenprotest zugelassen werden muss, nach wie vor unverhältnismäßig ausdehnt. Die Kundgebung weiter im Viertel gab zwar einen guten Anlaufpunkt, konnte aufgrund der räumlichen Trennung jedoch nicht wie geplant dem politischem Gegner die Kritik entgegenbringen. Ungestört dessen machten sich zumeist jugendliche Antifaschist_innen auch abseits der Kundgebungen auf und konnten so auch an der Route immer wieder spontan ihren Protest zum Ausdruck bringen. Auf der anderen Seite gelang es insgesamt leider nicht ein Revival des 01. Mai 2015 zu organisieren.
Unterm Strich haben wir es jedoch wieder geschafft unserer Kritik mehr und mehr Ausdruck zu verleihen. Es wurde nicht nur am 24.03. agiert, sondern auch im Vorfeld auf die Bewohner_innen der Oststadt zugegangen und mit Informationsveranstaltungen, E-Mails und Flyer über rechte Umtriebe in Mecklenburg-Vorpommern aufmerksam gemacht.

Nach wie vor sind wir der Meinung, dass am Engagement gegen rassistischer Hetze anzuknüpfen ist und es auch der Stadt sowie Ordnungsbehörden gut täte, diese zu unterstützen. Denn nur eine solidarische Gemeinschaft kann die Antwort auf Hetze und Hass sein. Erst recht zum gestartetem Wahlkampf sind klare Positionierungen von offiziellen Stellen gefragt, die jedoch seit Monaten zu wenig statt finden. Die Grenze für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit muss von allen aufgezeigt und die rote Linie wieder deutlich werden und das erst recht in Zeiten, in den regelmäßig hunderte Menschen mit falschen und rassistischen Parolen durch unsere Städte ziehen.

Nationalismus und Rassismus sind keine Alternative!
Für eine solidarische Gesellschaft!

 

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