Kategorie: Allgemein

Nazi-Gedenken in Waren/Müritz

Circa 25 Neonazis sind dem Aufruf von „NS Waren“ und „Aktionsgruppe Freundeskreis MuP“ für ein „Heldengedenken“ am Sonnabend, den 12. November 2016, nach Waren/Müritz gefolgt. Mit Fackeln, Grablichtern und zwei Trauerkränzen ausgestattet, trottete der Schweigemarsch vom Marktplatz über die Lange Straße zum Gedenkstein in die Kietzstraße direkt an der Müritz. Während der angemeldeten Versammlung haben sich die Teilnehmenden zum Teil vermummt.

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AfD-Mann Komning als Gefahr für Kontrollkommission

Der neu gewählte Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat sich bereits konstituiert und nun steht vor allem die Entsendung der einzelnen Abgeordneten der Fraktionen in die jeweiligen Ausschüsse an. So auch in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), die unter Geheimhaltung den Landesverfassungsschutz kontrollieren soll. Mitglieder der PKK sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und erhalten im Gegenzug dafür vertrauliche Informationen aus dem Innerstens des Geheimdienstes. Außerdem besitzen sie das Recht, jede nachrichtendienstliche Stelle betreten zu dürfen und Akteneinsicht zu fordern. Weiterhin können sie Mitarbeiter_innen der Behörden auch zu einzelnen Themen befragen. Auch die neu gegründete AfD-Fraktion möchte an diesen brisanten Informationen teilhaben und kann einen Sitz in der 5-köpfigen Kommission für sich beanspruchen. Der Neubrandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Enrico Komning ist gewillt, diese Position einzunehmen und damit Zugriff auf hochsensible Daten zu erhalten.

RA Enrico Komning (MdL)
RA Enrico Komning (MdL) 

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Aktionswochen gegen Antisemitismus vom 09. – 13. November 2016

Nicht erst seit der Veröffentlichung der neuerlichen „Mitte-Studie“ dürfte klar sein, dass Antisemitismus nach wie vor ein Problem in Deutschland ist. Spätestens der glühende Sommer der antisemitischen Parolen im Jahre 2014 sollte wachgerüttelt haben.
Hierbei geht es weniger offensichtlich um „den Juden per se“ – immer häufiger tarnt sich Antisemitismus in „Kritik“ an der Politik des israelischen Staates. Schaut man tiefer hinter die Argumentationsstrukturen, finden sich aber schnell Delegitimations- und Dämonisierungsmuster die erneut an den „an allem Schuld seienden Juden“ erinnert. Auch das Anlegen doppelter Standards an die israelische Politik, nach dem Motto „die müssten’s doch besser wissen“, erfreut sich nicht nur auf Hetzdemonstrationen, sondern auch in weiten Teilen der Gesellschaft großer Freude.

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Pressemitteilung – Solidaritätsdemonstration auf dem Datzeberg

Am vergangenen Sonntagmorgen kam es auf dem Datzeberg zu einem Brandanschlag auf ein Mehrfamilienhaus in der Alfred-Haude-Straße. Alle Bewohner_innen des Hauses wurden damit in Gefahr gebracht, mehrere Menschen mussten im Krankenhaus behandelt werden. Als Zeichen der Solidarität, riefen das Bündnis „Neubrandenburg bleibt bunt“ und „Neubrandenburg Nazifrei“ zur gemeinsamen Stadtteilbegegnung auf.

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Jeder Angriff ist ein Angriff auf alle!

Jeder Angriff ist ein Angriff auf alle – Solidarität mit den Betroffenen des Brandanschlags!

In der Nacht zum Sonntag kam es auf dem Datzeberg zu einem feigen Mordanschlag auf eine syrische Familie und letztlich das ganze Wohnhaus, bei dem vor der Wohnung der Familie befindliche Möbel in Brand gesteckt wurden. Zwölf Menschen mussten durch die Feuerwehr gerettet, drei Kinder sowie ein 60-jähriger Mann im Krankenhaus behandelt werden. Das Feuer griff auf zwei Wohnungstüren über und schnitt allen Bewohner_innen den Fluchtweg ab, der gesamte Treppenflur war komplett verraucht. Die Polizei vermutet einen „fremdenfeindlichen“ Hintergrund der Tat. Fakt ist: Dieser Anschlag hatte nur ein Ziel – er sollte Menschen verletzen und deren Tod wurde billigend in Kauf genommen.

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Waren hat ein Problem

Am Samstag, den 01. Oktober 2016, fand in Waren (Müritz) ein Neonaziaufmarsch unter dem Motto „Heimat und Tradition bewahren“ statt. Es war die zweite rechte Demonstration in Mecklenburg-Vorpommern nach der Landtagswahl am 5. September. Nachdem die sich im Verbotsverfahren befindende NPD an der 5% Hürde scheiterte, ist sie in keinem Landtag der Republik mehr vertreten. Waren die vergangen Demonstrationen in MV Ende vergangenen und Anfang dieses Jahres im Rahmen von MVgida doch klar durch NPD-Strukturen organisiert und geleitet, hat die NPD es dennoch nicht geschafft, aus der aggressiven rechten Grundstimmung politisches Kapital zu schlagen – jedenfalls hat sich das nicht in Wahlergebnissen niedergeschlagen. Weiterlesen