Polizei verschickt Vorladungen zum 1. Mai 2015 in Neubrandenburg

Polizei verschickt Vorladungen zum 1. Mai 2015 in Neubrandenburg

Derzeit verschickt die Polizei Vorladungen an Genoss_innen, die am 1. Mai 2015 mit dem Zug nach Neubrandenburg reisten.

Derzeit verschickt die Polizei Vorladungen an Genoss_innen, die am 1. Mai 2015 mit dem Zug zu den Protesten gegen die NPD in Neubrandenburg fuhren. Am Stralsunder Bahnhof kam es dabei zu einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe Neonazis.

Wer eine Vorladung bekommt, den bitten wir sich bei der Roten Hilfe Greifswald , oder der Roten Hilfe Rostock zu melden.

Grundsätzlich gilt:

  • Ruhe bewahren
  • nicht zur Vorladung erscheinen
  • keine Kneipengespräche darüber, wer was oder wer was nicht getan haben soll – Anna & Arthur halten auch am Tresen das Maul

Ihr habt Freund_innen, die eine Vorladung bekommen haben? Weist Sie auf die Kontaktmöglichkeiten der Roten Hilfe hin, welche euch rechtlichen Beistand stellen und einen Teil der möglichen Prozesskosten übernehmen.

Jahresrückblick 2016

Neubrandenburg Nazifrei Jahresückblick 2016
Wo rechte Ideen zur Verhandlungsmasse werden, wird Nationalismus zur Normalität

Um es im Kölner Polizeisprech auszudrücken: Das Jahr 2016 war ziemlich „eigirei“ (ereignisreich) und es ist absehbar, dass auch 2017 gesellschaftliches Engagement in besonderem Maße gefordert sein wird. Aber der Reihe nach:

Das Jahr war, wie auch schon 2015, von einer vorher undenkbaren rassistischen Mobilisierung geprägt. Rechte Demonstrationen fanden Ende 2015/ Anfang 2016 teilweise im Wochentakt statt und konnten außerhalb des üblich klassischen Neonazi-Klientels auch Bürger_innen erreichen und so marschierten die sonst so netten Nachbarn oder ein entfernter Bekannter plötzlich bei einer der vielen NPD organisierten MVgida Demos mit. Hand in Hand mit Neonazis.

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Unsere Aktionswoche gegen Antisemitismus

Liebe Menschen,

zuallererst: Es hat uns große Freude bereitet, mit euch die verschiedenen Veranstaltungen zu erleben – es wurde gemeinsam gelacht und diskutiert, aber auch gefroren.
Die Woche begann am 09. November mit dem Gedenken an die Novemberpogrome von 1938 am ehemaligen Standort der Neubrandenburger Synagoge, die auch den Flammen der Nationalsozialisten zum Opfer fiel.

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Nazi-Gedenken in Waren/Müritz

Circa 25 Neonazis sind dem Aufruf von „NS Waren“ und „Aktionsgruppe Freundeskreis MuP“ für ein „Heldengedenken“ am Sonnabend, den 12. November 2016, nach Waren/Müritz gefolgt. Mit Fackeln, Grablichtern und zwei Trauerkränzen ausgestattet, trottete der Schweigemarsch vom Marktplatz über die Lange Straße zum Gedenkstein in die Kietzstraße direkt an der Müritz. Während der angemeldeten Versammlung haben sich die Teilnehmenden zum Teil vermummt.

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AfD-Mann Komning als Gefahr für Kontrollkommission

Der neu gewählte Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat sich bereits konstituiert und nun steht vor allem die Entsendung der einzelnen Abgeordneten der Fraktionen in die jeweiligen Ausschüsse an. So auch in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), die unter Geheimhaltung den Landesverfassungsschutz kontrollieren soll. Mitglieder der PKK sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und erhalten im Gegenzug dafür vertrauliche Informationen aus dem Innerstens des Geheimdienstes. Außerdem besitzen sie das Recht, jede nachrichtendienstliche Stelle betreten zu dürfen und Akteneinsicht zu fordern. Weiterhin können sie Mitarbeiter_innen der Behörden auch zu einzelnen Themen befragen. Auch die neu gegründete AfD-Fraktion möchte an diesen brisanten Informationen teilhaben und kann einen Sitz in der 5-köpfigen Kommission für sich beanspruchen. Der Neubrandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Enrico Komning ist gewillt, diese Position einzunehmen und damit Zugriff auf hochsensible Daten zu erhalten.

RA Enrico Komning (MdL)
RA Enrico Komning (MdL) 

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Aktionswochen gegen Antisemitismus vom 09. – 13. November 2016

Nicht erst seit der Veröffentlichung der neuerlichen „Mitte-Studie“ dürfte klar sein, dass Antisemitismus nach wie vor ein Problem in Deutschland ist. Spätestens der glühende Sommer der antisemitischen Parolen im Jahre 2014 sollte wachgerüttelt haben.
Hierbei geht es weniger offensichtlich um „den Juden per se“ – immer häufiger tarnt sich Antisemitismus in „Kritik“ an der Politik des israelischen Staates. Schaut man tiefer hinter die Argumentationsstrukturen, finden sich aber schnell Delegitimations- und Dämonisierungsmuster die erneut an den „an allem Schuld seienden Juden“ erinnert. Auch das Anlegen doppelter Standards an die israelische Politik, nach dem Motto „die müssten’s doch besser wissen“, erfreut sich nicht nur auf Hetzdemonstrationen, sondern auch in weiten Teilen der Gesellschaft großer Freude.

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