AfD-Mann Komning als Gefahr für Kontrollkommission

Der neu gewählte Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat sich bereits konstituiert und nun steht vor allem die Entsendung der einzelnen Abgeordneten der Fraktionen in die jeweiligen Ausschüsse an. So auch in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), die unter Geheimhaltung den Landesverfassungsschutz kontrollieren soll. Mitglieder der PKK sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und erhalten im Gegenzug dafür vertrauliche Informationen aus dem Innerstens des Geheimdienstes. Außerdem besitzen sie das Recht, jede nachrichtendienstliche Stelle betreten zu dürfen und Akteneinsicht zu fordern. Weiterhin können sie Mitarbeiter_innen der Behörden auch zu einzelnen Themen befragen. Auch die neu gegründete AfD-Fraktion möchte an diesen brisanten Informationen teilhaben und kann einen Sitz in der 5-köpfigen Kommission für sich beanspruchen. Der Neubrandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Enrico Komning ist gewillt, diese Position einzunehmen und damit Zugriff auf hochsensible Daten zu erhalten.

RA Enrico Komning (MdL)
RA Enrico Komning (MdL) 


Die Ostsee Zeitung berichtete, dass die Rechtsanwaltkanzlei des Neubrandenburgers derzeit den stellvertretenden Vorsitzenden der Identitären Bewegung Deutschland (IB) Daniel Fiss vertritt. Die IB wird seit August diesen Jahres vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht, die Überwachung durch die jeweiligen Landesämter ist zum Teil bereits im Gange oder wird folgen. Daniel Fiss (23), ehemaliger Bildungsbeauftragter der Jugendorganisation der NPD in MV, ist derzeit Good-Governance Student der Universität Rostock – nicht zuletzt dürften auch seine Aktivitäten in der Hansestadt ein Grund für die geplante Verlegung der IB Bundesgeschäftsstelle von Paderborn nach Rostock sein. Er fällt seit Jahren durch die Teilnahme an und Organisation von rechten Veranstaltungen auf und wurde diesbezüglich auch namentlich im Verfassungsschutzbericht 2013 erwähnt.

Daniel Fiss
Daniel Fiss

IB und AfD sind sich indes nicht fremd:  Bereits im OZ Interview äußerte Fiss die Nähe zur AfD und die Hoffnung, dass diese ihr verlängerter Arm in den Parlamenten würden. Und nicht nur Komning scheint Sympathien zu hegen: sein Parteikollege Thomas Podszuk stellte sich im Sommer diesen Jahres der IB wohlwollend gegenüber und forderte sie angesichst der großen Schnittmengen auf, in die AfD einzutreten. Sympathien und Querverbindungen gibt es also auf beiden Seiten, während sich der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht über eine mögliche Beobachtung der IB in MV geäußert hat. Dass Abgeordnete, die offensichtliche Beziehungen zur „rechtsextrem“ eingestuften außerparlamentarischen Gruppierung pflegen, die potenzielle Überwachung dieser kontrollieren und letztendlich Zugang zu den gesammelten Daten bekämen, stellt nicht nur den VS vor ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Weiter noch: Aufgrund der Nähe einzelner Abgeordneter zu rechten Gruppierungen wie der IB äußerte der Leiter des VS Hamburg bereits die Möglichkeit auch AfD Abgeordnete überwachen zu lassen. Die Teilnahme Komnings an der Kontrollrunde würde diese entsprechend ad absurdum führen.

Enrico Komning im kurzen Überblick: Nach seiner Mitgliedschaft in der rechten Schill-Partei, versuchte er sich zeitweise in der Lokalpolitik Neubrandenburgs als FDP-Mann. 2011 kandidierte er für den Posten des Landrates der Mecklenburgischen Seenplatte und scheiterte mit 4,2% kläglich. Bereits seit Schill-Partei Zeiten stilisiert er sich als Experte für (Innere) Sicherheit und Recht – so war Mitglied entsprechender Ausschüsse und Arbeitskreise der Parteien. Auch in der AfD ist Komning neben seiner Tätigkeit als Justiziar beim Landesvorstand Mitglied im Fachausschuss „Freiheit und Recht in Sicherheit“. Seine Forderungen in Sachen Sicherheitspolitik zeichnen sich unteranderem durch eine Lockerung des Waffenrechtes aus. Bei der Landtagswahl im September 2016 kandidierte er sowohl als Direktkandidat, als auch auf dem aussichtsreichen Listenplatz 4, welcher ihm letztendlich Zugang zum Schweriner Schloss verschaffte. Perspektivisch kann sich Komning, nachdem er nunmehr stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Landtag ist, vorstellen, auch einer der Vorsitzenden des Landesverbandes zu werden. Der praktizierende Rechtsanwalt studierte in Greifswald und ist (nach wie vor) Mitglied der extrem rechten Burschenschaft und schlagenden Verbindung „Rugia“. Auf einem Internetportal wurde Komning eine potenzielle Stasi-Vergangenheit nachgesagt – hierzu hat sich der Landtagsabgeordnete bis dato nicht geäußert.

Kommentare sind geschlossen.