Es wird nicht besser

Jahresanfänge eignen sich perfekt um zurückzublicken, was im letzten Jahr so passiert ist und vorauszuschauen, was uns im kommenden Jahr erwarten wird. 2015 war durch eine nie dagewesene Intensität rassistischer Mobilisierung in allen Längen und Breiten der Republik geprägt. Auch in Mecklenburg- Vorpommern gab es – spätestens ab Oktober – fast keinen Tag mehr, an dem keine Rassist_innendemo irgendwo durchs Land lief und im Namen des „Volkes“ Angst und Hetze verbreitete.

Diese dramatische Entwicklung und der damit verbundene Anstieg rassistischer Gewalt im gesamten Bundesland, wird häufig von Inaktivität der Zivilgesellschaft begleitet. Nicht selten konnten rechte Demonstrant_innen unkommentiert durch Städte Mecklenburg- Vorpommerns marschieren. Es ist alamierend, wie gespenstisch ruhig Bürger_innen bei der Abfolge von Übgriffen von Rassist_innen, Gewalttaten und Brandanschlägen bleiben und wie die Exekutive immer wieder versucht, rechte Gewalttäter als Betrunkene oder „zu jung für politische Taten“ zu verharmlosen.
Auch Neubrandenburg ist, nach der NPD Demo am 1. Mai 2015, seit Oktober monatlich Schauplatz rechter Demonstrationen des NPD Tarnlabels „MVgida“. Wurde der NPD Aufmarsch im Mai noch erfolgreich blockiert, so ist es seit dem ersten MVgida „Abendspaziergang“ im Oktober klare Erkenntnis, dass die Zeiten, in denen in Neubrandenburg mit Leichtigkeit durch Zahlenverhältnisse zwischen Neonazis und Protest „gewonnen“ werden konnte, vorerst vorbei zu sein scheinen. Es wird zunehmend gefragt sein, dass sich mehr Menschen bekennen und ihre Meinung gegen die verteidigen, die behaupten, für das gesamte „Volk“ zu krakeelen. Es wird nicht nur darum gehen, hier und da wirksamen Gegenprotest zu organisieren, sondern auch darum, eigene Inhalte zu schärfen und auf die Straße zu tragen.

In Vorbereitung auf das Jahr 2016 und damit auf die ersten beiden braunen Demonstrationen für dieses Jahr, hat es OB Silvio Witt beim Bürgerempfang versäumt, die Zivilgesellschaft auf politische Trennschärfe einzuschwören. Zwar legte Witt anlässlich des 26. Bürgerempfang am 04. Januar 2016 seinen Fokus auf die politische und persönliche Rolle von Ehren- und Hauptamtlichen bei der Integration von Geflüchteten in Neubrandenburg – die 4 NPD-organisierten Demonstrationen im ersten dreiviertel Jahr seiner Amtszeit erwähnte er jedoch nicht mit einem Wort. Auch die zu vermutende Entwicklung im kommenden Landtagswahljahr waren kein Thema. War es bei dem ehemaligen OB Paul Krüger (CDU) noch gängige Praxis, die NPD Demonstrationen einfach zu verbieten (aufgrund der Kreisgebietsreform jetzt nicht mehr durchsetzbar), lässt der neue OB nicht mal mehr das stadteigene Banner an die Rathausfassade hängen, welches anwesenden Neonazis und Rassist_innen klar kommuniziert, dass die Stadtverwaltung ihre Hetze ablehnt – auch nicht, wenn MVgida direkt auf dem Rathausvorplatz eine Kundgebung abhält. Das waren und wären nur politische Gesten, aber immerhin. Wurden wir vom jetzigen OB 2012 noch bei unserer Kampagne gegen den damaligen NPD Aufmarsch untertstützt, fehlt jetzt jede Spur seines öffentlichen Protestes und Engagement „dort […], wo die Demokratie in Gefahr ist.“ Ein klares Statement wie 2012 war im vergangen Jahr nicht von ihm zu hören und offensichtlich für 2016 auch nicht zu erwarten.

Sivio Witt 2012
Sivio Witt 2012

2016 jedenfalls hat nicht gut begonnen – am 09.01.2016 lief ein 500 Personen starker AfD Tross im Stechschritt durch die Neubrandenburger Innenstadt. Neben Parteiprominenz und angereisten Unterstützer_innen aus Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein, versammelten sich auch unter anderem Dirk Bierwerth – leitender Ordnungsamtsmitarbeiter (ehemaliger Ordnungsamts-Chef) der Stadt Anklam – und hiesige Neonazis in trauter Einigkeit. So auch Burg Stargarder Neonazis, unter ihnen Matthias Gädke, der Fotos zufolge an einem Übergriff auf Jugendliche des AJUCA im August beteiligt war. Dass Teilnehmer_innen Kleidung mit eindeutigen Symbolen, wie einer Reichskriegsflagge, trugen, tat der Klüngelei keinen Abriss.

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Am Rande der Demonstration hatten sich – auf die Innenstadt verteilt – insgesamt ca. 150 Menschen eingefunden, um mit Transparten und Sprechchören ihren Protest zu formulieren. Zumindest in Neubrandenburg bleiben Nazis, Rassist_innen und andere selbsternannte „besorgte Bürger“ nicht unkommentiert, sondern werden stetig und jeden Monat aufs Neue kritisch begleitet. Im Jahr 2016 wird es darum gehen, Nazis auch abseits ihrer Aufmärsche und Facebook-Hetzseiten, in denen sie sich – immer häufiger auch mit Gewalt – Dominanzräume schaffen und ein eigenes Klima erzeugen, herauszufordern und zu entlarven.

Am 25. Januar wird NPDgida auf dem Datzeberg einen Umzug veranstalten. Infos dazu in Kürze hier.

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